Gestern wurde der Entwurf der neuen Verfassung von Chile mit 63% der Stimmen abgelehnt. Das ist das vorläufige Ende eines Prozesses, der 2019 mit breiten Protesten begann, und in einem Referendum für für die Erarbeitung einer neuen Verfassung sowie in der Wahl von Gabriel Boric zum Präsidenten mündete. Eine vorläufige Einschätzung liefert Pablo Iglesias, früherer Vorsitzender von Podemos und inzwischen als Journalist unterwegs, in der spanischen Zeitschrift ctxt.es
Er hebt darauf ab, dass zu erwarten sein wird, dass die Presse und die Kommentare hervorheben, dass die neue Verfassung zu progressiv gewesen sei, für ein im Grunde doch konservatives Land wie Chile. Im Gegensatz dazu führt er die geballte Medienmacht, die gegen die neue Verfassung opponierte, als Hauptgrund für das Scheitern an. Für ihn ist das ein weiterer Beleg, dass die Linke stärker daran arbeiten muss, ihre Werte und Utopien gegen die Narrative der Herrschenden und ihrer Medien zu setzen. Wie recht er hat, zeigt der Beitrag der Süddeutschen.
Im folgenden eine Rohübersetzung der Analyse, die im Original hier zu lesen ist.
Chile: Verfassung und Ideologie
Pablo Iglesias 5/09/2022
Der Schlüssel für die Veränderung des Willens der chilenischen Mehrheit ist auf das nachhaltige Handeln der wichtigsten ideologischen Akteure zurückzuführen: der Medienmächte.
Janitoalevic
Der Sieg der Befürworter der „Ablehnung“ der neuen Verfassung in Chile war durchschlagend. Die Umfragen haben diesen Sieg vorausgesagt, aber die endgültigen Ergebnisse haben ihn noch eindeutiger gemacht als erwartet.
Ich vermute, dass angesichts dieser Ergebnisse viele fortschrittliche Sektoren in Chile und in der Welt eine Analyse mit den Kernpunkten durchführen werden, die ich im Folgenden darlegen werde.
Man wird sagen, dass die Zusammensetzung des Verfassungskonvents, der von der Linken und den Unabhängigen dominiert wurde und von der Rechten nicht blockiert werden konnte, den konservativen Sektoren keine Anreize bot, Vereinbarungen zu treffen. Es wird davon ausgegangen, dass der Text der neuen Verfassung vielleicht zu weit fortgeschritten war, um die chilenische Gesellschaft als Ganzes zu repräsentieren. Es wird gesagt, dass der wesentliche Schlüssel zum Scheitern darin liegt, dass der endgültige Text nur die Linke repräsentiert, und es wird eingeräumt, dass es im ideologischen Kern der chilenischen Gesellschaft sehr konservative Vorstellungen über Gesundheit, Bildung und Renten gibt. Ein wesentliches Merkmal der chilenischen Gesellschaft, das durch den jahrzehntelangen Neoliberalismus erreicht wurde, ist die Furcht vor dem Öffentlichen und die angestrebte Bewunderung des Privaten. Man wird sicherlich auch sagen, dass die Plurinationalität die Achillesferse des Prozesses war, weil sie einen latenten anti-indigenen Nationalismus aktiviert hat. Man könnte sogar sagen, dass der Feminismus des Textes, der von dem inzwischen gescheiterten Konvent ausgearbeitet wurde, zu viel für Chile war und dass natürlich Themen wie Tierrechte die chilenische Landbevölkerung von dem Text entfremdet haben. Wenn sich diese Analyse durchsetzt, wird klar, dass der verfassungsgebende Prozess, wenn er reaktiviert werden kann, einen Text hervorbringen muss, der zumindest für einen Teil des rechten Flügels akzeptabel ist, mit dem von nun an ein Dialog geführt und Vereinbarungen getroffen werden müssen.
Diese Ansätze, die ich versucht habe, kurz zu skizzieren, stimmen mit den vorherrschenden Ansichten über die politische Geschichte Chiles überein, die davon ausgehen, dass das Projekt von Präsident Allende und der UP zu sterben begann, sobald es nicht in der Lage war, die Christdemokratie für ein historisches Bündnis zu gewinnen (Berlinguer würde später dieses Bündnis als unvermeidlichen Kompromiss theoretisieren) und dass die wichtigste Lehre aus dem chilenischen Übergang und den Erfahrungen der Concertación immer noch gültig ist. Worin besteht diese Lehre? Im Grunde genommen ist es in Chile nicht möglich, ohne die Zustimmung eines Teils des rechten Flügels zu regieren.
Kein einziges Element dieser Analyse ist dumm. Im Gegenteil, sie verweist auf viele Schlüsselaspekte der chilenischen politischen Realität von gestern und heute, die fast selbstverständlich erscheinen. Meines Erachtens würde dieser Ansatz jedoch in einen absurden Defätismus verfallen, wenn er nicht auch von der zentralen Bedeutung ausgeht, die den Mechanismen zukommt, die die Ideologie als Hauptschauplatz des politischen Kampfes immer (und erst recht in diesem Prozess) bestimmen. Halten wir fest: Ideologie und ihre Strukturen sind niemals Konsens, sondern das vorläufige Ergebnis blutiger Kämpfe zwischen neuen Narrativen und etablierten Narrativen, oft auf widersprüchliche Weise.
Was will ich damit sagen? Das Interessanteste an dem Prozess, der mit der Niederlage der „Ich stimme zu“-Befürworter endete, ist, dass die wichtigsten ideologischen Akteure, die für die „Ablehnung“ waren, zurückgekommen sind und eine Partie gewonnen haben, die sie seit Monaten verloren hatten. Aber der Schlüssel dafür, dass sich der Wille der chilenischen Mehrheit in diesen Monaten geändert hat, liegt keineswegs im endgültigen Verfassungstext (der für die konservative chilenische Gesellschaft angeblich zu fortschrittlich ist), sondern im nachhaltigen Handeln der wichtigsten ideologischen Akteure: den Medienmächten.
Die chilenische Gesellschaft ist nicht notwendigerweise konservativ; sie war weder konservativ bei den sozialen Ausbrüchen, noch bei der Wahl von Gabriel Boric zum Präsidenten und der Hegemonie der Linken.
Wenn ich von der Wirkung der Medien spreche, meine ich nicht nur die Fake News und ihre bemerkenswerte Wirksamkeit, sondern auch die Fähigkeit des chilenischen Mediensystems, die konservativen Werte zu aktivieren, die tatsächlich in einem großen Teil der Gesellschaft leben. Aber, wie gesagt, diese Werte koexistieren mit anderen progressiven und fortschrittlichen Werten, die die Linke nicht zu aktivieren vermochte, vor allem wegen ihrer tiefgreifenden Medienschwäche. Wenn der ideologische Kampf über einen längeren Zeitraum andauert und nicht im Rahmen einer Mobilisierung stattfindet (bei der ein Blitzschlag möglich ist), ist es fast unmöglich, diese Werte angesichts der Macht des Gegners zu aktivieren.
Nichts ist so ideologisch wie eine Verfassungsdebatte; sie ist eine Debatte über die Werte, die den Gesellschaftsvertrag eines Landes definieren.
Wenn es sich darüber hinaus um eine Debatte handelt, die über einen längeren Zeitraum hinweg geführt wird und bei der die Medien die Hauptrolle spielen, erhalten wir bereits die Schlüssel zu dem Prozess, den wir in den letzten Monaten durchlaufen haben. Ich habe dieses Spielfeld genau verfolgt, und es ist nicht nur die überwältigende reaktionäre Dominanz im Kräfteverhältnis in den Medien in Chile offensichtlich, sondern auch, dass die Sprecher der „Apruebo“, die in den Medien intervenierten (genauso wie die Sprecher der Regierung), im Grunde die Themen und Rahmenbedingungen (die „Privilegien“ der Indigenen, der „enteignende“ Charakter des Textes, usw.) diskutieren mussten, die von ihrem Mediengegner auferlegt wurden, sowie den Versuch, ein kontinuierliches Bombardement von Fake News und Hoaxes zu leugnen…
Der heutige Tag markiert den Beginn einer neuen Etappe voller Schwierigkeiten und Herausforderungen in Chile, die wir wegen ihrer Auswirkungen auf Lateinamerika und auf linke Projekte in der ganzen Welt weiterhin mit großem Interesse aus dem Ausland verfolgen werden. Hoffen wir, dass die Linke begreift, dass die Wiederherstellung des medialen Kräfteverhältnisses eine Bedingung für die Möglichkeit ist, im ideologischen Kampf voranzukommen, der letztlich das Wesen der Politik und der sozialen Transformation ist.